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§ 69 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
109 frühere Fassungen | wird in 724 Vorschriften zitiert

§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten



(1) 1Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. 2Offizieren, deren Restdienstzeit am Tag ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt, werden nur die Dienstkleidung, die zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, sowie die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. 3Diesen Offizieren wird für die von ihnen zu beschaffende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. 4Der Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewährt werden. 5Nicht den Laufbahnen der Offiziere angehörende Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten auf Antrag einen Zuschuss für die Beschaffung der Ausgehuniform, wenn sie

1.
auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und

2.
noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben;

nach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden. 6Die Zahlungen nach den Sätzen 3 bis 5 sollen an eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet werden.

(2) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Anordnung verpflichtet sind, in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.



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Frühere Fassungen von § 69 Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 1 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
aktuell vorher 23.05.2015Artikel 2 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
vom 13.05.2015 BGBl. I S. 706
aktuellvor 23.05.2015früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 69 Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung (BwHFV)
V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3250, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 32 BwHFV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. Februar 2007 (VMBl S. 54), die zuletzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Artikel 2 BwAttraktStG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft". d) Die Angabe zu § 69 wird wie folgt gefasst: „§ 69 Dienstkleidung, Heilfürsorge, ... d) Die Angabe zu § 69 wird wie folgt gefasst: „ § 69 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten".  ... „Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft". 6. § 69 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 10 DNeuG Änderung des Soldatengesetzes
... sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht. ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Artikel 1 ProfBesNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten § 70 ...

Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Artikel 1 7. BesÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... die Wörter „im Sanitätsdienst" ersetzt. d) Die Angabe zu § 69 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 69 und 69a ersetzt:  ... d) Die Angabe zu § 69 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten ... durch die folgenden Angaben zu den §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten § 69a Heilfürsorge für ... „§ 63 Absatz 1 Satz 6" ersetzt. 19. § 69 wird durch die folgenden §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 ... 19. § 69 wird durch die folgenden §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten ... § 69 wird durch die folgenden §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (1) Soldaten werden die Dienstkleidung ...