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Artikel 3 - Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (VerfFEG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392; Geltung ab 23.12.2023, abweichend siehe Artikel 7

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung des Reservistengesetzes

Artikel 3 ändert mWv. 23. Dezember 2023 ResG § 13

In § 13 Absatz 2 des Reservistengesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583, 1588), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird die Angabe „7 und 8" durch die Wörter „7, 8 und Absatz 2a" ersetzt.

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