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Artikel 7 - Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (VerfFEG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392; Geltung ab 23.12.2023, abweichend siehe Artikel 7

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 4 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 5 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Dezember 2023.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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