Artikel 2 - Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze (SGBXIIuXIVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408; Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 2 Weitere Änderungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 147 gestrichen.

2. Dem § 36 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Gleiches gilt für die Zwecke der Soldatenentschädigung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz."

3. § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Leistungen des Ausgleichs für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,".

4. § 128d wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt:

„12. Einkünfte nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,".

b) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13.

5. § 147 wird aufgehoben.