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Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung (WSF-DVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 48; Geltung ab 22.02.2024

1 Änderung

Eingangsformel

Artikel 1

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 20 Absatz 6 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1902) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 22. Februar 2024 WSF-DV § 1, § 13

Die Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung vom 1. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2058) wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Finanzagentur stellt ferner innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Jahresrechnung auf, deren Inhalte durch das Bundesministerium der Finanzen festgelegt werden."
bb): In Satz 2 werden nach dem Wort „Auskunftspflicht" die Wörter „zur Haushalts- und Vermögenssituation des Fonds" eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.
cc): Satz 4 wird aufgehoben.
dd): In Satz 5 wird das Wort „Vermögenssituation" durch die Wörter „Haushalts- und Vermögenssituation" ersetzt.

b)

In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

2.

In § 13 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Februar 2024.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

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