Artikel 2 - Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (10. BBhVÄndV k.a.Abk.)

G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92; Geltung ab 01.04.2024, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 2 Weitere Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Die Bundesbeihilfeverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" die Wörter „oder Leistungen nach Kapitel 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes" eingefügt.

2. In § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" die Wörter „oder Leistungsansprüche nach Kapitel 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes" eingefügt.

3. § 38a Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt, sofern ein Anspruch nach den §§ 74 bis 76 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 17 Absatz 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes besteht."

4. § 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 1 und 4 werden jeweils die Wörter „der Antragstellung" durch die Wörter „dem Entstehen der pflegebedingten Aufwendungen" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer eingefügt:

„4. die unter § 2 Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes fallenden Einkünfte der beihilfeberechtigten Person aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit und".

bb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

c) In Satz 5 wird das Wort „Antragstellung" durch die Wörter „dem Entstehen der pflegebedingten Aufwendungen" ersetzt.

5. In § 47 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch" die Wörter „oder Ausgleiche für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz" eingefügt.