Artikel 2 - Elfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (11. BBhVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 240; Geltung ab 01.01.2026

Artikel 2 Änderung der Heilverfahrensverordnung

Die Heilverfahrensverordnung vom 9. November 2020 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 92) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 9 Krankenhausleistungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus".

2. § 3 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

„(3) Bei der Anerkennung der wirtschaftlichen Angemessenheit kann über die im Beihilferecht getroffenen Begrenzungen hinausgegangen werden. Die Entscheidung nach Satz 1 ist besonders zu begründen. Satz 2 gilt nicht für Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 bis zum Eineinhalbfachen der in Anlage 9 der Bundesbeihilfeverordnung aufgeführten Höchstbeträge."

3. In § 6 Absatz 5 wird die Angabe „Bundesministeriums des Innern und für Heimat" durch die Angabe „Bundesministeriums des Innern" ersetzt.

4. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „fünf" durch die Angabe „acht" ersetzt.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„§ 9 Krankenhausleistungen, Rehabilitationsmaßnahme und Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 6 wird die Angabe „Überwachung." durch die Angabe „Überwachung und" ersetzt.

bb) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt:

„7. die in § 39e Absatz 1 und 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen der Übergangspflege für längstens zehn Tage im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung."

6. Nach § 17 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

„(6) Bescheide, mit denen Aufwendungen wie beantragt erstattet werden, können auch vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen werden."