Artikel 4 - FAG-Änderungsgesetz 2025 (FAGÄndG 2025 k.a.Abk.)

G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 255; Geltung ab 01.01.2026, abweichend siehe Artikel 4

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2026 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 3 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 2 tritt frühestens am 1. Januar 2030, jedoch nicht vor dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land erstmals einen Bericht nach Artikel 1 § 8 Absatz 3 Satz 2 des Gewalthilfegesetzes übermittelt hat. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Oktober 2025.

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