Artikel 21 - Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2-RLUG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301; Geltung ab 06.12.2025

Artikel 21 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 391 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 8a Absatz 2 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 30 Absatz 8 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe „Kritischer Infrastrukturen" durch die Angabe „kritischer Anlagen" und die Angabe „§ 8a des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „den §§ 30, 31 und 39 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

2. § 392 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 8a Absatz 2 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 30 Absatz 8 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe „Kritischer Infrastrukturen" durch die Angabe „kritischer Anlagen" und die Angabe „§ 8a des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „den §§ 30, 31 und 39 des BSI-Gesetzes" ersetzt.