Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet aufgrund des § 357 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 259) geändert worden ist:

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Artikel 1 Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 WinterbeschV § 3a (neu)

Die Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1086), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 3 wird der folgende § 3a eingefügt:

: „§ 3a Befristete Absenkung des Umlagesatzes im Baugewerbe

(1) In der Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 beträgt der Umlagesatz nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 1 Prozent.

(2) In der Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 wird die Umlage nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 0,6 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,4 Prozent aufgebracht."

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Artikel 2 Weitere Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2027 WinterbeschV offen

Die Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1086), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 3a wird gestrichen.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2026 in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Bärbel Bas

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17251/index.htm

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8. WinterbeschÄndV
Rechtskataster

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