Artikel 5 - Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (StatAnpG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 354; Geltung ab 01.01.2026, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 5 Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Das Verdienststatistikgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 4 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Die Erhebung erstreckt sich auf die Wirtschaftszweige nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 in Verbindung mit der vom Statistischen Bundesamt daraus erstellten Klassifikation der Wirtschaftszweige mit Ausnahme von

1. Abschnitt P - Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung,

2. Abschnitt U - Private Haushalte mit Hauspersonal sowie Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt,

3. Abschnitt V - Exterritoriale Organisationen und Körperschaften."