Artikel 6 - Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (StatAnpG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 354; Geltung ab 01.01.2026, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik

Das Gesetz über Kostenstrukturstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Februar 2021 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) In den Wirtschaftsbereichen „Arzt- und Zahnarztpraxen" sowie „Erbringung von Dienstleistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten, klinischen und Gesundheitspsychologinnen und -psychologen, ohne ärztliche Therapien" werden jährlich Kostenstrukturerhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Die Erhebungen erstrecken sich auf die folgenden Wirtschaftsklassen bzw. -unterklassen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 in Verbindung mit der vom Statistischen Bundesamt daraus erstellten Klassifikation der Wirtschaftszweige:

1. 86.21.0 - Arztpraxen für Allgemeinmedizin,

2. 86.22.0 - Facharztpraxen,

3. 86.23.0 - Zahnarztpraxen,

4. 86.93.0 - Erbringung von Dienstleistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten, klinischen und Gesundheitspsychologinnen und -psychologen, ohne ärztliche Therapien."

2. In § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird nach der Angabe „Sachanlagen" die Angabe „und immaterielle Vermögensgegenstände" gestrichen.