: „Die nach Satz 2 zuständige Schwerbehindertenvertretung ist auch in Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren und über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschen beschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung."

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Zitierungen von Artikel 10 SGB VI-AnpG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 SGB VI-AnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI-AnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

G. v. 16.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 14

Artikel 13 2. BRSG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

... Neunte Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 153 Absatz 1 wird durch ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17317/a335415.htm

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