Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 114 Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt:

: „(7) Der für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027 gewährte Zuschlag nach § 307d Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a Satz 3, Absatz 1b, 1c und 5 Satz 2 des Sechsten Buches ist bei der Bestimmung der Höhe der nach § 18b Absatz 4 anzurechnenden Rentenleistung bis zum 31. Dezember 2027 unberücksichtigt zu lassen."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ReNiStaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ReNiStaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 ReNiStaG Inkrafttreten

... 3 am 1. Januar 2026 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 19 und 20 und Artikel 2 treten am 1. Januar 2027 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a tritt am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369

Artikel 12 SchwarzArbMoG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 362 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18m Absatz 2 Satz ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17324/a335472.htm

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