Artikel 7 - SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 355; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107
Geltung ab 24.12.2025, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 7 Weitere Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 79a wird gestrichen.

b) Die Angabe zu § 95c wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 95c Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern und Dritten".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2037

2. § 79a wird gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2030

3. § 95c wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„§ 95c Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern und Dritten".

b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Haben sich Sozialversicherungsträger, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die kommunalen und die kirchlichen Zusatzversorgungskassen oder die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch Daten untereinander zu übermitteln, so hat die Übermittlung durch Datenübertragung zu geschehen; es gilt § 95. In den Fällen der Übermittlung von Daten nach Satz 1 an das Bundesamt für Soziale Sicherung als Träger des Gesundheitsfonds oder an eine Aufsichtsbehörde soll die Übermittlung durch Datenübertragung erfolgen."

Ende abweichendes Inkrafttreten