Artikel 2 - Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam (AufenthRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 364, 2026 I Nr. 49
Geltung ab 24.12.2025, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 2 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 62d durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 62d (weggefallen)".

abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2026

2. In § 2 Absatz 14 Satz 5 wird die Angabe „§ 62d sowie" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 29a Absatz 1" die Angabe „oder § 29b Absatz 3" eingefügt.

4. In § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 29a" durch die Angabe „§ 29a oder § 29b" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2026

5. § 62d wird gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

6. In § 96 Absatz 4 vor Nummer 1 wird die Angabe „oder eines Schengen-Staates" durch die Angabe „, eines Schengen-Staates oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland" ersetzt.

7. Nach § 104 Absatz 19 wird der folgende Absatz 20 eingefügt:

„(20) Wurde ein anwaltlicher Vertreter in Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62, Ausreisegewahrsam nach § 62b sowie Überstellungshaft nach § 2 Absatz 14 vor dem 31. Mai 2026 von Amts wegen bestellt, findet dieses Gesetz in der bis einschließlich dem 31. Mai 2026 geltenden Fassung Anwendung."