Artikel 6 - Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam (AufenthRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 364, 2026 I Nr. 49
Geltung ab 24.12.2025, abweichend siehe Artikel 7

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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Artikel 6 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2025 SGB III § 39a

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 39a Satz 2 wird die Angabe „§ 29a des Asylgesetzes" durch die Angabe „§ 29a des Asylgesetzes oder einer auf Grundlage von § 29b des Asylgesetzes erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 AufenthRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 371

Artikel 6 PflegeBefEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 421d Absatz 3 Satz 1 ...

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