Artikel 12 - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 370; Geltung ab 01.01.2026, abweichend siehe Artikel 20

Artikel 12 Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird die Angabe „Wohnungsgebers," durch die Angabe „Wohnungsgebers." ersetzt.

b) Nummer 11 wird gestrichen.

2. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „(1)" gestrichen.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

3. § 42 Absatz 3 Satz 3 und § 50 Absatz 5 Satz 2 werden jeweils durch den folgenden Satz ersetzt:

„Bei einem Widerspruch hat die betroffene Person gegenüber der Meldebehörde ein Recht auf unentgeltliche Einrichtung einer Übermittlungssperre."