Artikel 3 - Verordnung zur Aktualisierung und Vereinfachung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften (SchiffRAuVV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 381; Geltung ab 31.12.2025

Artikel 3 Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung

Die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 100) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung

(Besondere Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt - WSBGebV)".

2. In § 1 wird in der Angabe vor Nummer 1 die Angabe „Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" durch die Angabe „Bundesministeriums für Verkehr" ersetzt.

3. In der Anlage Abschnitt 7 wird die Tabelle Nummer 1 wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird in der Spalte Gebühr in Euro die Angabe „27,20" durch die Angabe „28,20" ersetzt.

b) In Nummer 11 wird in der Spalte Gebühr in Euro die Angabe „39,20" durch die Angabe „40,20" ersetzt.

c) In Nummer 12 wird in der Spalte Gebühr in Euro die Angabe „22,20" durch die Angabe „23,20" ersetzt.

d) In Nummer 13 wird in der Spalte Gebühr in Euro die Angabe „39,20" durch die Angabe „40,20" ersetzt.

e) In Nummer 14 wird in der Spalte Gebühr in Euro die Angabe „22,60" durch die Angabe „23,60" ersetzt.