Artikel 7 - Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen (SprengGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 3; Geltung ab 15.01.2026

Artikel 7 Änderung des Ausgangsstoffgesetzes

Das Ausgangsstoffgesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678) wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt:

„(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat."

b) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird gestrichen.

2. Nach § 14 wird der folgende § 15 eingefügt:

„§ 15 Einziehung

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 13 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden."

3. Der bisherige § 15 wird zu § 16.