Artikel 1 - Standortfördergesetz (StoFöG)

G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33; zuletzt geändert durch Artikel 27a G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Geltung ab 10.02.2026, abweichend siehe Artikel 64

Artikel 1 Änderung des Spruchverfahrensgesetzes

Das Spruchverfahrensgesetz vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe „Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes)." durch die Angabe „Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes);" ersetzt.

b) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

„8. der Höhe der Gegenleistung aus einem Vertrag, der auf einem Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes beruht."

2. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe „Mitglied." durch die Angabe „Mitglied;" ersetzt.

b) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt:

„7. der Nummer 8 jeder, der ein Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes angenommen hat."

3. § 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe „SE oder" durch die Angabe „SE;" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird nach der Angabe „Genossenschaft" die Angabe „oder" eingefügt.

c) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

„8. der Nummer 8 der Antrag auf Widerruf der Zulassung".

4. § 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe „Genossenschaft" durch die Angabe „Genossenschaft;" ersetzt.

b) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

„8. der Nummer 8 gegen den Bieter".

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe „Gesellschaft, und" durch die Angabe „Gesellschaft;" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird die Angabe „Genossenschaft" durch die Angabe „Genossenschaft und" ersetzt.

c) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

„8. der Nummer 8 durch die gesetzlichen Vertreter des Emittenten".