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§ 18 - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1040
Geltung ab 01.01.1994; FNA: 930-9 Allgemeines Eisenbahnrecht
35 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 185 Vorschriften zitiert

§ 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung



(1) 1Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. 2Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 3Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) 1Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,

2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,

3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und

4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

2In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. 3Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. 4Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. 5§ 17 bleibt unberührt. 6Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. 7Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. 8Der Betroffene ist durch den Vorhabenträger zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. 9Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. 10Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 18e Absatz 1, ist § 18e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.





 

Frühere Fassungen von § 18 AEG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.12.2018Artikel 2 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
vom 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
aktuell vorher 17.12.2006Artikel 1 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
vom 09.12.2006 BGBl. I S. 2833
aktuellvor 17.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 18 AEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 AEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 18e AEG Rechtsbehelfe (vom 07.12.2018)
... § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 1 , soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen 1. der Herstellung der Deutschen ...
§ 22 AEG Enteignung (vom 07.12.2018)
... der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 18 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung ...
§ 22a AEG Entschädigungsverfahren (vom 07.12.2018)
... der Vorhabenträger nach § 18 Absatz 2 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 26.07.2018 BGBl. I S. 1270
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 11.08.2018)
... - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs ... nach Tafel 1 des Anhangs 2.2 Plangenehmigung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... 2.1 oder Nr. 2.2 2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis 1.500.000 Euro ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4 des Anhangs ... Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ver- ... Eingriffen in Kon- struktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zu- ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... Anlage ein- schließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... durch neues Planfest- stellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs ... in Fällen unwesentlicher Bedeutung § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG 3.600 Euro ... unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfest- stellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG 6.000 Euro  ...
Anlage 2 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1 des Anhangs ... Tafel 1 des Anhangs 302 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr nach Nr. 301 ... über das Unterbleiben der Planfest- stellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 301 ... Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302 309 Entwidmung § 18 AEG nach Zeitaufwand Abschnitt 4  ... und Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs ... von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, 404 bzw. 405, ... in Konstruktion oder Bestand § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, 404 bzw. 405, ... der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand ...
Anlage 3 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1 des Anhangs ... Tafel 1 des Anhangs 302 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr nach Nr. 301 ... über das Unterbleiben der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 301 ... Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302 309 Entwidmung § 18 AEG nach Zeitaufwand Abschnitt 4  ... Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs ... von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, 404 bzw. 405, verviel- ... in Konstruktion oder Bestand § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüg- ... der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand ...
Anlage 4 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs ... Tafel 1 des Anhangs 2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... Nr. 2.2 2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis 1.500.000 Euro ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4 des Anhangs ... von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ... in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ... Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand  ...
Anlage 5 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs ... Tafel 1 des Anhangs 2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... Nr. 2.2 2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis 1.500.000 Euro ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4 des Anhangs ... von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ... in Kon- struktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ... Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... Anlage ein- schließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand  ...
Anlage 6 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs ... Tafel 1 des Anhangs 2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... Nr. 2.2 2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis 1.500.000 Euro ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4 des Anhangs ... von mehr als 1/20 der Ur- sprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ... in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ... lich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand  ...

Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG)
Artikel 3 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2394; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
§ 3 BEVVG Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes (vom 05.07.2017)
... der Eisenbahnen des Bundes berühren. Das Eisenbahn-Bundesamt stellt den Plan nach § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes fest, erteilt die Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder ... nach § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes fest, erteilt die Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder trifft die Entscheidung nach § 18 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.  ... nach § 18 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder trifft die Entscheidung nach § 18 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes . (3) Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt die Landeseisenbahnaufsicht und die Befugnis zur ...

Bundesschienenwegeausbaugesetz
G. v. 15.11.1993 BGBl. I S. 1874; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3221
§ 1 BSWAG Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes
... (2) Die Feststellung des Bedarfs im Bedarfsplan ist für die Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ...
§ 8 BSWAG Investitionen (vom 29.12.2016)
... deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand einer Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) sein können ...

Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
Artikel 1 V. v. 26.07.2018 BGBl. I S. 1270
Anlage 5 EIGV (zu § 14 Absatz 1) Maßnahmen, die für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur als Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten einzustufen sind
...  Alle Maßnahmen, die keine Planentscheidung nach den §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erfordern. 4. Teilsystem ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
V. v. 29.06.2007 BGBl. I S. 1225
Anhang 1 1. BEGebVÄndV zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a
... - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs ... Tafel 1 des Anhangs 2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i.V.m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3i.V.m. Abs. 1 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1 ... Nr. 2.2 2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro bis 1.500.000 Euro ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3 des Anhangs ... einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4 des Anhangs ... von mehr als 1/20 der Ur- sprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ... Eingriffen in Konstruk- tionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zu- ... Bauauf- sicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... für Signal-, Tele- kommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand ... Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
V. v. 11.07.2014 BGBl. I S. 1047, 1599
Artikel 1 1. BEGebVÄndV (vom 24.07.2014)
... durch neues Planfest- stellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs ... in Fällen unwesentlicher Bedeutung § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG 3.600 Euro ... Bedeutung durch vereinfachtes Planfest- stellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG 6.000 Euro ".  ...

Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
Artikel 2 FStrGuaÄndG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
... den Planfeststellungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde." 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung". b) Der Wortlaut ... 5. § 18e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 18 Satz 1 " durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) Absatz ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 18 Satz 1" durch die Wörter „ § 18 Absatz 1 Satz 1 " ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der ... überschritten werden." 7. In § 22 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 18 " durch die Angabe „§ 18 Absatz 1" ersetzt. 8. In § 22a Satz 1 ... 7. In § 22 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 18" durch die Angabe „ § 18 Absatz 1 " ersetzt. 8. In § 22a Satz 1 werden nach dem Wort ... 22a Satz 1 werden nach dem Wort „Vorhabenträger" die Wörter „nach § 18 Absatz 2 oder" eingefügt. 9. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691
Artikel 1 InfraStrPlanVBeschlG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (vom 17.12.2006)
... die Wörter „und der Baudurchführung" eingefügt. 2. § 18 wird durch folgende §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 Erfordernis der ... eingefügt. 2. § 18 wird durch folgende §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 Erfordernis der Planfeststellung  ... 2. § 18 wird durch folgende §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 Erfordernis der Planfeststellung Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich ... § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen 1. der Herstellung der ...

Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538
Artikel 9 PlVereinhG Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2.2 wird die Angabe „§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG und § 18b AEG" durch die Angabe „§ 18 AEG ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)
V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546
Anlage BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 22.01.2008)