Artikel 2 - Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (ZVDigFG k.a.Abk.)

G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152; Geltung ab 01.10.2026, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 2 Weitere Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 829 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

„(5) Wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses elektronisch bei Gericht eingereicht, können die einzelnen Formulare nach Absatz 4 im Dateiformat PDF oder als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML übermittelt werden. Wird dasselbe Formular im Dateiformat PDF und zugleich als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML übermittelt, so wird das Formular im Dateiformat XML der gerichtlichen Prüfung zugrunde gelegt. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung unberührt."