Artikel 4 - Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (ZVDigFG k.a.Abk.)

G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152; Geltung ab 01.10.2026, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe „und § 702 Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe „, § 702 Absatz 2 Satz 2 und den §§ 752a und 753a" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe „und 78 Absatz 2 bis 4" durch die Angabe „, 78 Absatz 2 bis 4 und § 95 Absatz 5" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe „und § 46g" durch die Angabe „sowie den §§ 46g und 62 Absatz 3" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe „und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5" durch die Angabe „, 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 und § 198 Absatz 4" ersetzt.

5. In Nummer 5 wird die Angabe „und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4" durch die Angabe „, 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 und § 167 Absatz 3" ersetzt.

6. In Nummer 6 wird die Angabe „und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4" durch die Angabe „, 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 und § 151 Absatz 5" ersetzt.