Artikel 11 - Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (ZVDigFG k.a.Abk.)

G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152; Geltung ab 01.10.2026, abweichend siehe Artikel 18

17 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 11 Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 11 ändert mWv. 1. Oktober 2026 GKG offen

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 12 Absatz 6 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

: „Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a der Zivilprozessordnung, wenn die Dokumente zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen als elektronische Dokumente übermittelt werden."

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