Artikel 12 - Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (9. StBerRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 197; Geltung ab 01.09.2026, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 12 ändert mWv. 1. September 2026 BVFG offen, FGO offen, PAO offen, GwG offen

§ 95 wird gestrichen.

(2) Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 33 Absatz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3.: in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils sowie durch § 159 des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,".

2.

§ 62 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Nr. 8" durch die Angabe „§ 4a" ersetzt.
b): In Nummer 5 wird die Angabe „Nr. 11" gestrichen.

In § 41a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 4c Absatz 2 Nummer 2" ersetzt.

1.: In § 2 Absatz 1 Nummer 12 wird die Angabe „die in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine" durch die Angabe „Lohnsteuerhilfevereine," ersetzt.
2.: In § 50 Nummer 7a wird die Angabe „Vereine nach § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes" durch die Angabe „Lohnsteuerhilfevereine" ersetzt.

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