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Artikel 10 - Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (ElAufÜbEG k.a.Abk.)

G. v. 02.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 198; Geltung ab 01.07.2027, abweichend siehe Artikel 10

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 10 Inkrafttreten

(1) Am Tag nach der Verkündung*) treten in Kraft:

1.: in Artikel 1 Nummer 2 § 1b Absatz 3,
2.: Artikel 4 Nummer 8,
3.: Artikel 5,
4.: Artikel 6 Nummer 1 bis 3 und
5.: Artikel 8.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2027 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Juli 2026.

Inhaltsverzeichnis

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