Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDGEG k.a.Abk.)

G. v. 13.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 207; Geltung ab 12.08.2026, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 4 Änderung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes

Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz vom 13. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 207) wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2030

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Endvertreibern ist die Bereitstellung im Bundesgebiet von leichten Kunststofftragetaschen, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Ware befüllt zu werden, verboten, soweit es sich nicht um sehr leichte Kunststofftragetaschen handelt. Hinsichtlich sehr leichter Kunststofftragetaschen ist Artikel 25 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 6 der Verordnung (EU) 2025/40 zu beachten."

b) Absatz 3 wird gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 00.00.0000

2. Die §§ 14 bis 16 werden gestrichen.

3. Die §§ 17 und 18 werden gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2027

4. In § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „Getränkekartonverpackungen" durch die Angabe „Flüssigkeitskartons" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 12.02.2028

5. In § 60 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Einweggetränkebechern" durch die Angabe „Einwegkunststoffgetränkebechern" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten