Artikel 4 - Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BKrFQVuaÄndV k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung


Artikel 4 ändert mWv. 18. August 2026 BKatV Anlage

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 32) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert.

1.
Nummer 169 wird durch die folgende Nummer 169 ersetzt:

Lfd. Nr. TatbestandFahrerlaubnis-Verordnung
(FeV)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„169Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 10 Absatz 1 Nummer 5,
7 bis 9
§ 23 Absatz 2 Satz 1
§ 28 Absatz 1 Satz 2
§ 29 Absatz 1 Satz 6
§ 46 Absatz 2
§ 74 Absatz 3
§ 75 Nummer 9
25 €".


2.
In Nummer 172 wird in der dritten Spalte die Angabe „§ 48 Absatz 8" durch die Angabe „§ 48 Absatz 7" ersetzt.

3.
Vor der Nummer 173 wird die Angabe „Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung" gestrichen.

4.
Nummer 173 wird gestrichen.



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