Unterabschnitt 1 - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (GDBNDVerfSchVDV)

Artikel 1 V. v. 18.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 273
Geltung ab 01.10.2026; FNA: 2030-8-5-31 Beamte

Abschnitt 4 Prüfungen

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 30 Prüfungsamt

(1) ¹Für die Organisation und Durchführung der Prüfungen des Einführungsmoduls sowie des zweiten bis sechsten Semesters ist das Prüfungsamt am Fachbereich Nachrichtendienste zuständig. ²Bei diesen Prüfungen ist das Prüfungsamt am Fachbereich Nachrichtendienste insbesondere für folgende weitere Aufgaben zuständig:

1. Bestellung der Prüfenden,

2. Gewährung eines Nachteilsausgleichs nach § 9 Absatz 1 und Veranlassung des Notwendigen,

3. Ausgabe von Immatrikulationsnummern an die Studierenden zur Anonymisierung von Prüfungsleistungen,

4. Entscheidung über Genehmigung einer Verhinderung bei einer Prüfung oder einer Teilprüfung wegen Erkrankung und Genehmigung eines Rücktritts von einer Prüfung oder Teilprüfung wegen Erkrankung,

5. Verlängerung der Bearbeitungszeit von Prüfungen oder Teilprüfungen mit mindestens zweitägiger Bearbeitungszeit im Fall von Verhinderung oder Rücktritt wegen Erkrankung,

6. Entscheidung über Genehmigung einer Verhinderung im Fall von verspätetem Erscheinen zu einer Prüfung oder einer Teilprüfung wegen Erkrankung,

7. Festlegung von Prüfungsnachholterminen,

8. Ausgabe des Themas der Thesis,

9. Führen der Prüfungsakte zu den Prüfungen nach Satz 1,

10. Abwicklung von Einsichtnahmen in die Prüfungsakte,

11. Entscheidung über Widersprüche im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss sowie

12. Ausstellung der Abschlussdokumente.

(2) ¹Für die Organisation und Durchführung der Prüfungen des ersten Semesters mit Ausnahme der Prüfungen im Einführungsmodul ist das Prüfungsamt am Zentralbereich zuständig. ²Bei diesen Prüfungen ist das Prüfungsamt am Zentralbereich insbesondere für folgende weitere Aufgaben zuständig:

1. Bestellung der Prüfenden,

2. Gewährung eines Nachteilsausgleichs nach § 9 Absatz 1 und Veranlassung des Notwendigen,

3. Genehmigung einer Verhinderung bei einer Prüfung oder einer Teilprüfung und Genehmigung eines Rücktritts von einer Prüfung oder Teilprüfung,

4. Verlängerung der Bearbeitungszeit von Prüfungen oder Teilprüfungen mit mindestens zweitägiger Bearbeitungszeit im Fall von Verhinderung oder Rücktritt,

5. Genehmigung einer Verhinderung im Fall von verspätetem Erscheinen zu einer Prüfung oder einer Teilprüfung,

6. Festlegung von Prüfungsnachholterminen,

7. Feststellung eines Mangels im Prüfungsverfahren und Anordnung der Wiederholung einer Prüfung oder Teilprüfung,

8. Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes und Festlegung der Folgen eines Verstoßes,

9. Führen der Prüfungsakte zu den Prüfungen nach Satz 1,

10. Abwicklung von Einsichtnahmen in die Prüfungsakte sowie

11. Entscheidung über Widersprüche.

§ 31 Einrichtung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

(1) ¹Der Fachbereich Nachrichtendienste richtet einen Prüfungsausschuss ein. ²Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. ³Als Mitglied kann nur bestellt werden, wer einen Bachelorabschluss oder eine mindestens gleichwertige Qualifikation besitzt. ⁴Mindestens zwei Mitglieder müssen hauptamtlich Lehrende des Fachbereichs Nachrichtendienste sein.

(2) Die Mitglieder wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) ¹Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. ²Weitere Amtszeiten sind zulässig.

(4) ¹Benötigt der Prüfungsausschuss Expertise aus Fachgebieten, aus denen keine hauptamtlich Lehrende oder kein hauptamtlich Lehrender im Prüfungsausschuss vertreten ist, kann der Prüfungsausschuss Stellungnahmen weiterer hauptamtlich Lehrender des Fachbereichs Nachrichtendienste einholen. ²Die hinzugezogenen hauptamtlich Lehrenden dürfen im erforderlichen Umfang Kenntnis von personenbezogenen Daten der betroffenen Studierenden erhalten.

§ 32 Aufgaben und Beschlussfassung des Prüfungsausschusses

(1) Der Prüfungsausschuss ist bei den in § 30 Absatz 1 Satz 1 genannten Prüfungen für folgende Aufgaben zuständig:

1. Beschluss von Richtlinien zu den Prüfungsformen,

2. Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erbracht wurden,

3. Genehmigung einer Verhinderung bei einer Prüfung oder einer Teilprüfung wegen eines anderen Grunds als einer Erkrankung sowie Genehmigung eines Rücktritts von einer Prüfung oder Teilprüfung wegen eines anderen Grunds als einer Erkrankung,

4. Verlängerung der Bearbeitungszeit von Prüfungen oder Teilprüfungen mit mindestens zweitägiger Bearbeitungszeit im Fall von Verhinderung aus einem anderen Grund als einer Erkrankung,

5. Genehmigung einer Verhinderung im Fall von verspätetem Erscheinen zu einer Prüfung oder einer Teilprüfung aus einem anderen Grund als einer Erkrankung,

6. Feststellung eines Mangels im Prüfungsverfahren und Anordnung der Wiederholung einer Prüfung oder Teilprüfung,

7. Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes und Festlegung der Folgen eines Verstoßes,

8. Genehmigung der Abfassung der Thesis in einer Fremdsprache,

9. Zulassen einer anderen als der im Modulhandbuch geregelten Prüfungsform bei Wiederholungsprüfungen,

10. Mitwirkung bei Entscheidungen des Prüfungsamts über Widersprüche.

(2) ¹Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. ²Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. ⁴Bei Abwesenheit der oder des Vorsitzenden gibt die Stimme der stellvertretenden Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) ¹Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. ²Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) ¹Der Prüfungsausschuss kann allgemein oder im Einzelfall die Entscheidung über Anträge und Widersprüche von Studierenden, über die er zu beschließen oder im Rahmen seiner Mitwirkung in Widerspruchsverfahren zu beschließen hat, auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden übertragen. ²Die Übertragung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 33 Prüfende

(1) Die Prüfenden müssen mindestens einen an einer Hochschule erworbenen Bachelorabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

(2) Die Prüfenden sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(3) ¹Wird eine Leistung von zwei Prüfenden bewertet, so bewerten sie die Leistung unabhängig voneinander. ²Die oder der Zweitprüfende darf Kenntnis von der Bewertung der oder des Erstprüfenden haben.

§ 34 Bewertung der Leistungen

(1) Die Prüfungsleistungen sowie die weiteren im Studium erbrachten Leistungen werden wie folgt bewertet:

Nr.	Prozentualer Anteil der erreichten Punkte an den erreichbaren Punkten	Numerischer Notenwert	Note	Notendefinition
	1	2	3	4
1	ab 95	1,0	sehr gut	eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht
2	ab 90	1,3
3	ab 85	1,7	gut	eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht
4	ab 80	2,0
5	ab 75	2,3
6	ab 70	2,7	befriedigend	eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht
7	ab 65	3,0
8	ab 60	3,3
9	ab 55	3,7	ausreichend	eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht
10	ab 50	4,0
11	ab 25	5,0	mangelhaft	eine Leistung, die den Anforderungen nicht ent- spricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können
12	unter 25	6,0	ungenügend	eine Leistung, die den Anforderungen nicht ent- spricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können

(2) ¹Für die Bewertung von Leistungen werden den für die Leistung maßgebenden Anforderungen Punkte zugeordnet. ²Dabei sind der Schwierigkeitsgrad der Anforderungen und die erforderliche Bearbeitungszeit zu berücksichtigen.

(3) Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung und Klarheit der Darstellung, das Ausdrucksvermögen sowie die sprachliche Qualität berücksichtigt.

(4) Mit dem numerischen Notenwert 4,0 darf eine Prüfungsleistung erst bewertet werden, wenn die Anforderungen mindestens zur Hälfte erfüllt worden sind.

(5) ¹Besteht eine Prüfung aus mehreren Teilprüfungen, wird der numerische Notenwert für die Bewertung der Prüfung aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der numerischen Notenwerte der Bewertungen der einzelnen Teilprüfungen errechnet. ²Die einzelnen Teilprüfungen sind dabei entsprechend den im Modulhandbuch ausgewiesenen Prozentsätzen zu gewichten.

(6) ¹Bei der Berechnung des gewichteten arithmetischen Mittels wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma ohne Rundung berücksichtigt. ²Die Note lautet dann:

Nr.	Durchschnitt	Numerischer Notenwert	Note
	1	2	3
1	bei einem Durchschnitt bis einschließlich 1,1	1,0	sehr gut
2	bei einem Durchschnitt von 1,2 bis einschließlich 1,4	1,3
3	bei einem Durchschnitt von 1,5 bis einschließlich 1,8	1,7	gut
4	bei einem Durchschnitt von 1,9 bis einschließlich 2,1	2,0
5	bei einem Durchschnitt von 2,2 bis einschließlich 2,4	2,3
6	bei einem Durchschnitt von 2,5 bis einschließlich 2,8	2,7	befriedigend
7	bei einem Durchschnitt von 2,9 bis einschließlich 3,1	3,0
8	bei einem Durchschnitt von 3,2 bis einschließlich 3,4	3,3
9	bei einem Durchschnitt von 3,5 bis einschließlich 3,8	3,7	ausreichend
10	bei einem Durchschnitt von 3,9 bis einschließlich 4,0	4,0
11	bei einem Durchschnitt von 4,1 bis einschließlich 5,0	5,0	mangelhaft
12	bei einem Durchschnitt von 5,1 und höher	6,0	ungenügend

§ 35 Verhinderung

(1) ¹Ist eine Studierende oder ein Studierender aus wichtigem Grund verhindert, eine Prüfung oder eine Teilprüfung rechtzeitig zu erbringen oder tritt sie oder er aus wichtigem Grund von der Prüfung oder der Teilprüfung zurück, so hat sie oder er dies unverzüglich und eindeutig schriftlich oder elektronisch zu erklären. ²Der Grund der Verhinderung oder des Rücktritts ist nachzuweisen. ³Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses können Verhinderungs- oder Rücktrittsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

(2) ¹Zum Nachweis einer Erkrankung ist ein ärztliches Attest vorzulegen. ²Auf Verlangen des zuständigen Prüfungsamts ist ein amtsärztliches Attest oder das Attest einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der von der Dienstbehörde beauftragt worden ist.

(3) ¹Die Genehmigung der Verhinderung oder des Rücktritts hat zur Folge,

1. dass bei der Thesis sowie bei anderen Prüfungen und Teilprüfungen mit mindestens zweitägiger Bearbeitungszeit die zuständige Stelle im Fall einer Verhinderung von weniger als der Hälfte der Bearbeitungszeit auf Antrag der oder des Studierenden über eine angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit entscheidet,

2. dass die Thesis sowie andere Prüfungen und Teilprüfungen mit mindestens zweitägiger Bearbeitungszeit im Fall einer Verhinderung von mindestens der Hälfte der Bearbeitungszeit als nicht begonnen gelten und nachzuholen sind und

3. dass Prüfungen und Teilprüfungen mit einer kürzeren als einer zweitätigen Bearbeitungszeit als nicht begonnen gelten und nachzuholen sind.

²In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 bestimmt das zuständige Prüfungsamt, zu welchem Zeitpunkt die Prüfung nachgeholt wird.

(4) ¹Genehmigt die zuständige Stelle die Verhinderung oder den Rücktritt nicht, teilt sie dies der oder dem Studierenden rechtzeitig mit. ²Versäumt eine Studierende oder ein Studierender dennoch eine Prüfung oder einen Prüfungsteil, so gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht bestanden und wird mit der Note „ungenügend" sowie dem numerischen Notenwert 6,0 bewertet.

(5) ¹Erscheint eine Studierende oder ein Studierender ohne wichtigen Grund verspätet zu einer Prüfung oder einer Teilprüfung, so gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit. ²Beantragt jedoch die oder der Studierende die Genehmigung der Verhinderung wegen eines wichtigen Grunds, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. ³Genehmigt die zuständige Stelle die Verhinderung, gilt die Prüfung als nicht begonnen und ist nachzuholen. ⁴Das zuständige Prüfungsamt bestimmt, zu welchem Zeitpunkt die Prüfung nachgeholt wird. ⁵Genehmigt die zuständige Stelle die Verhinderung nicht, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.

§ 36 Störungen

(1) ¹Fühlt sich eine Studierende oder ein Studierender während einer Prüfung oder einer Teilprüfung durch äußere Einwirkungen erheblich gestört, so hat sie oder er dies unverzüglich der oder den aufsichtführenden Personen mitzuteilen. ²Nach Beendigung der Prüfung oder der Teilprüfung können Störungen nicht mehr geltend gemacht werden.

(2) Die zuständige Stelle hat auf Antrag betroffener Studierender oder von Amts wegen anzuordnen, dass von bestimmten oder von allen Studierenden die Prüfung, die Teilprüfung oder einzelne Teile derselben zu wiederholen sind, wenn sich erweist, dass das Prüfungsverfahren mit einem Mangel behaftet war, der die Chancengleichheit verletzt.

(3) ¹Ein Antrag nach Absatz 2 ist unverzüglich nach Kenntnis des Mangels schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle zu stellen. ²Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden. ³Der Antrag ist ausgeschlossen, wenn seit dem Ende der Prüfung oder der Teilprüfung ein Monat verstrichen ist.

(4) Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende der Prüfung oder der Teilprüfung darf die zuständige Stelle Anordnungen von Amts wegen nach Absatz 2 nicht mehr treffen.

§ 37 Verstöße bei Prüfungen

(1) Verstöße bei Prüfungen können sein:

1. Täuschung,

2. Täuschungsversuch,

3. Mitwirken an einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch,

4. sonstige Ordnungsverstöße.

(2) ¹Bei Verdacht auf einen Verstoß soll die Fortsetzung der Prüfung oder der Teilprüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Stelle gestattet werden. ²Bei einem erheblichen Verstoß kann die oder der Studierende durch die Aufsichtspersonen von der weiteren Teilnahme an der Prüfung oder der Teilprüfung ausgeschlossen werden.

(3) ¹Die zuständige Stelle entscheidet über das Vorliegen und die Folgen eines Verstoßes. ²Abhängig von der Schwere des Verstoßes kann die zuständige Stelle bei Verstößen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3,

1. die Wiederholung der Prüfung oder der Teilprüfung anordnen oder

2. ¹die Prüfung oder die Teilprüfung mit der Note „ungenügend" und dem numerischen Notenwert 6,0 bewerten. ²Bei sonstigen Ordnungsverstößen nach Absatz 1 Nummer 4 kann die zuständige Stelle die Bewertung der Prüfung oder der Teilprüfung um eine Note herabsetzen.

(4) ¹Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Bachelorprüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, so kann die zuständige Stelle die Bachelorprüfung innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung des Studiums für nicht bestanden erklären. ²In diesem Fall sind die Abschlussdokumente einzuziehen.

(5) Vor einer Entscheidung nach den Absätzen 3 und 4 ist die oder der Betroffene anzuhören.

§ 38 Prüfungsakte

(1) Die Prüfungsämter führen zu jeder und jedem Studierenden eine Prüfungsakte.

(2) In die Prüfungsakte des Prüfungsamts am Fachbereich Nachrichtendienste werden aufgenommen:

1. die Immatrikulationsnummer,

2. die schriftlichen und elektronischen Prüfungsarbeiten der Modulprüfungen des Einführungsmoduls und des zweiten bis sechsten Semesters,

3. die Angabe der Durchschnittsbewertung aller Prüfungsteilnehmer, wenn die Prüfungsarbeiten nach Nummer 2 Multiple-Choice-Aufgaben enthalten haben,

4. zu den mündlichen Prüfungen vorhandene Protokolle,

5. die Thesis,

6. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheides über das Nichtbestehen der Bachelorprüfung,

7. Ausfertigungen von Entscheidungen über die Gewährung von Nachteilsausgleichen für Prüfungen des Einführungsmoduls sowie des zweiten bis sechsten Semesters und

8. Ausfertigungen aller weiteren Entscheidungen, die das Studium betreffen, mit Ausnahme der unter Absatz 3 fallenden Ausfertigungen.

(3) In die Prüfungsakte des Prüfungsamts beim Zentralbereich werden zu den Modulprüfungen des ersten Semesters mit Ausnahme der Prüfungen im Einführungsmodul aufgenommen:

1. die schriftlichen und elektronischen Prüfungsarbeiten der Modulprüfungen,

2. Ausfertigungen von Entscheidungen über die Gewährung von Nachteilsausgleichen in den Prüfungen,

3. Ausfertigungen aller weiteren Entscheidungen.

(4) ¹Die Prüfungsakten werden mindestens fünf Jahre und höchstens für zehn Jahre zur Gewährleistung der Nachprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen nach Beendigung des Studiums aufbewahrt. ²Im Anschluss werden sie vernichtet oder gelöscht.

§ 39 Einsichtnahme in die Prüfungsakte

(1) ¹Studierenden wird auf Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakte gewährt. ²Der Antrag ist spätestens ein Jahr nach Beendigung des Studiums schriftlich oder elektronisch bei dem für die jeweilige Prüfung zuständigen Prüfungsamt zu stellen.

(2) ¹Die Einsichtnahme erfolgt bei dem für die jeweilige Prüfung zuständigen Prüfungsamt. ²Die Einsichtnahme ist in der Prüfungsakte zu vermerken.

§ 40 Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen

(1) Auf Antrag der oder des Studierenden werden Studien- und Prüfungsleistungen aus anderen Studiengängen staatlicher Hochschulen oder staatlich anerkannter Hochschulen anerkannt, wenn kein wesentlicher Unterschied besteht zu den Studien- und Prüfungsleistungen, die nach dieser Verordnung zu erbringen sind.

(2) Auf Antrag der oder des Studierenden können Kenntnisse und Qualifikationen, die auf andere Weise als durch ein Hochschulstudium erworben worden sind, angerechnet werden, sofern die Kenntnisse und Qualifikationen nach Inhalt und Niveau den Studien- und Prüfungsleistungen, die nach dieser Verordnung zu erbringen sind, gleichwertig sind.

(3) In dem Antrag hat die oder der Studierende die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(4) Über die Anerkennung entscheidet:

1. bei Leistungen, die denen des Einführungsmoduls sowie des zweiten bis sechsten Semesters entsprechen: der Prüfungsausschuss,

2. bei Leistungen, die denen des ersten Semesters mit Ausnahme des Einführungsmoduls entsprechen: das Dekanat des Zentralen Lehrbereichs der Hochschule.

(5) ¹Wurden Leistungen beziehungsweise Kenntnisse und Qualifikationen nach den Absätzen 1 bis 4 anerkannt, sind die Bewertungen der anerkannten Leistungen zu übernehmen, wenn das jeweils zugrundeliegende Bewertungssystem dem Bewertungssystem nach dieser Verordnung entspricht. ²Sind die Bewertungssysteme verschieden, ordnet die zuständige Stelle der anerkannten Leistung beziehungsweise den anerkannten Kenntnissen und Qualifikationen eine Bewertung im relativen Verhältnis der Notenskala nach § 34 zu.

(6) Die übernommenen und die zugeordneten Bewertungen sind in die Berechnung der entsprechenden numerischen Notenwerte und in die Berechnung des numerischen Notenwerts der Bachelorprüfung einzubeziehen.

§ 41 Entscheidung über Widersprüche

¹Über Widersprüche gegen Entscheidungen, die bei den Prüfungsverfahren nach dieser Verordnung getroffen worden sind, entscheidet das für die Organisation und Durchführung der jeweiligen Prüfung zuständige Prüfungsamt. ²Dabei holt das Prüfungsamt am Fachbereich Nachrichtendienste das Benehmen des Prüfungsausschusses ein.