Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEGÄndGBek k.a.Abk.)

Aufgrund des Artikels 2 Absatz 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 13. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 70) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Vorschriften dieses Gesetzes nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 mit dem Inkrafttreten der Entschließung LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die vorläufige Anwendung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) nach ihrer Ziffer 2 für die Bundesrepublik Deutschland (siehe BGBl. 2026 II Nr. 172) am 9. Juni 2026 in Kraft getreten sind.