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§ 3 - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht
77 frühere Fassungen | wird in 1480 Vorschriften zitiert

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen



(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) 1Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. 2Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.
Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2b,

2.
Verspätungszuschläge nach § 152,

3.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4,

4.
Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind,

5.
Säumniszuschläge nach § 240,

6.
Zwangsgelder nach § 329,

7.
Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345,

8.
Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und

9.
Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

(5) 1Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. 2Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. 3Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. 4Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Körperschaften je zur Hälfte zu. 5Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.





 

Frühere Fassungen von § 3 AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
vom 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
aktuell vorher 01.05.2016Artikel 2 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
aktuell vorher 14.12.2010Artikel 9 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
aktuell vorher 25.12.2008Artikel 10 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
vom 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
aktuell vorher 19.12.2006Artikel 10 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
vom 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
aktuellvor 19.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 233 AO Grundsatz
... gesetzlich vorgeschrieben ist. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht ...
 
Zitat in folgenden Normen

Alkopopsteuerverordnung (AlkopopStV)
V. v. 01.11.2004 BGBl. I S. 2711; zuletzt geändert durch Artikel 16 Abs. 8 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
§ 1 AlkopopStV Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer (vom 01.01.2018)
... Einnahme im abgelaufenen Haushaltsjahr ohne die steuerlichen Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 der Abgabenordnung . (3) Für die Berechnung der Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die ...

Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)
V. v. 13.10.2005 BGBl. I S. 3021; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
§ 1 StDAV Anwendungsbereich (vom 25.05.2018)
... Zollkodex der Union betreffen. Zollkodex der Union ist die Verordnung gemäß § 3 Absatz 3 der Abgabenordnung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
Artikel 2 StRAnpG 2015 Weitere Änderung der Abgabenordnung
... 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 1 StVfModG Änderung der Abgabenordnung
... 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten". 2. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Steuerliche Nebenleistungen sind  ... werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten ...

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026
Artikel 23 MoMiG Änderung der Abgabenordnung
... vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 3 , 4 und 6" durch die Angabe „§§ 3 und 4" ersetzt.  ... ist, wird die Angabe „§§ 3, 4 und 6" durch die Angabe „§§ 3 und 4" ersetzt.  ...

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
Artikel 10 JStG 2007 Änderung der Abgabenordnung
... 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden". 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird die Angabe „Kosten (§ ...

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Artikel 10 JStG 2009 Änderung der Abgabenordnung
... Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften". 2. In § 3 Abs. 4 werden nach dem Wort „sind" die Angabe „Verzögerungsgelder (§ 146 ... tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. § 3 Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen ... Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen: § 3 Abs. 2: „Der - die - das... erhält bei Auflösung oder Aufhebung der ... sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen: 1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine ... sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten." 2. § 3 Abs. 2: „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der ... der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,...". § 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den ...

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
Artikel 3 4. StRVÄndV Änderung der Steuerdaten-Abrufverordnung
... und 21 des Zollkodex der Union betreffen. Zollkodex der Union ist die Verordnung gemäß § 3 Absatz 3 der Abgabenordnung ." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 3 wird wie ...