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§ 7 - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht
90 frühere Fassungen | wird in 1580 Vorschriften zitiert

§ 7 Amtsträger



Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht

1.
Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist,

2.
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

3.
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen öffentlichen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.



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Frühere Fassungen von § 7 AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.05.2018Artikel 17 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2541

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 7 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzG)
Artikel 20 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150, 3176; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794
§ 17 BodSchätzG Schätzungsbeirat (vom 03.12.2019)
... 1 Nummer 3 berufenen Mitglieder des Schätzungsbeirats werden als Amtsträger im Sinne des § 7 Nummer 3 der Abgabenordnung tätig. Sie dürfen den Inhalt der Verhandlungen des Schätzungsbeirats ...

EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG)
Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2103
§ 23 EU-DBA-SBG Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
... Ausschusses, die keine Amtsträger im Sinne des § 30 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 der Abgabenordnung sind, haben als amtlich zugezogene Sachverständige das Steuergeheimnis zu wahren.  ...

Kindergelddaten-Abrufverordnung (KiGAbV)
V. v. 24.04.2018 BGBl. I S. 527
§ 2 KiGAbV Abrufberechtigung
... Einkommensteuergesetzes zustünde. (2) Personen nach Absatz 1 sind Amtsträger ( § 7 der Abgabenordnung ) oder gleichgestellte Personen (§ 30 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung), die ...

Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)
V. v. 13.10.2005 BGBl. I S. 3021; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
§ 3 StDAV Erteilung der Abrufbefugnis (vom 25.05.2018)
... Erteilung einer Abrufbefugnis kommt in Betracht bei 1. Amtsträgern ( § 7 der Abgabenordnung ) oder gleichgestellten Personen (§ 30 Abs. 3 der Abgabenordnung), die in einem ...

Versicherungssteuergesetz 1996 (VersStG 1996)
neugefasst durch B. v. 10.01.1996 BGBl. I S. 22; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
§ 10 VersStG 1996 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung (vom 01.01.2014)
... Alle Gesamtschuldner im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1, die nach der Abgabenordnung oder anderen Gesetzen aufzeichnungspflichtig sind, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 17 ReRaG Änderung der Abgabenordnung
... sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen." 5. In § 7 Nummer 3 werden die Wörter „sonstigen Stelle" durch die Wörter „sonstigen ...

Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)
G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794
Artikel 15 GrStRefG Änderung des Bodenschätzungsgesetzes
... 1 Nummer 3 berufenen Mitglieder des Schätzungsbeirats werden als Amtsträger im Sinne des § 7 Nummer 3 der Abgabenordnung tätig. Sie dürfen den Inhalt der Verhandlungen des Schätzungsbeirats sowie die ...