Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Bekanntmachung - Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (GO-BT Anl6B  k.a.Abk.)

B. v. 06.02.1995 BGBl. I S. 248
Geltung ab 25.02.1995; FNA: 1101-1-4-2 Bundestag

Bekanntmachung



Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in seiner 2. Sitzung in Immunitätsangelegenheiten am 19. Januar 1995 gemäß § 107 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237) die zuletzt laut Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. 1995 I S. 11) geändert worden ist, die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) für die 13. Wahlperiode beschlossen.

Anzeige