§ 4 - Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStG)

G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2176; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 2 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-8-2 Verbrauchsteuern und Monopole

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 30 Vorschriften zitiert

Teil 1 Schaumwein

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Steueraussetzungsverfahren

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Schaumwein, der

1.: sich in einem Steuerlager befindet,
2.: nach den §§ 10 bis 12 befördert wird.

(2) Steuerlager sind

1.: Schaumweinherstellungsbetriebe (§ 5),
2.: Schaumweinlager (§ 6).

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 SchaumwZwStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SchaumwZwStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchaumwZwStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23 SchaumwZwStG Steuergegenstand

... finden vorbehaltlich des § 25 der § 1 Abs. 3 und 4 und die §§ 3 bis 22 des Teils 1 entsprechende ...

§ 30 SchaumwZwStG Übergangsvorschriften

... bis zum 30. Juni 1993 als unter Widerrufsvorbehalt zugelassene Steuerlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 (Schaumweinherstellungsbetriebe) und mit § 6 ...

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