§ 6 - Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStG)

G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2176; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 2 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-8-2 Verbrauchsteuern und Monopole

§ 6 Schaumweinlager

(1) Schaumweinlager sind Lagerstätten, in denen Schaumwein unter Steueraussetzung

1. durch Hersteller, Händler oder gewerbliche Lagerhalter zeitlich unbegrenzt gelagert,

2. zur Herstellung von nicht der Schaumweinsteuer unterliegenden Getränken verwendet

werden darf.

(2) Wer Schaumwein nach Absatz 1 lagern oder verwenden will, bedarf der Erlaubnis. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis ist von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des im Jahresdurchschnitt in einem Monat insgesamt entnommenen Schaumweins abhängig (Steuerlagersicherheit). Weinhersteller, die aus Wein ihres eigenen Anbaus von Dritten Schaumwein herstellen lassen, dürfen diesen in ihr Steuerlager aufnehmen, ohne hierfür Sicherheit leisten zu müssen.

(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. zur Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung eines unangemessenen Steuerkredits Mindestmengen für den Lagerumschlag sowie eine Mindestlagerdauer, und zwar auch in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 5, vorzuschreiben sowie anzuordnen, daß Einzelhändler vom Betrieb eines Schaumweinlagers ausgenommen werden,

2. zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen die Steuerlagersicherheit in bezug auf den unversteuert entnommenen Schaumwein zu ermäßigen, soweit Steuerbelange nicht gefährdet werden.

Im übrigen gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 15. Juli 2006 BGBl. I S. 1594 m.W.v. 1. Januar 2007