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§ 17 - Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1620; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.07.1994; FNA: 254-1 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 22 Vorschriften zitiert

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§ 17 Kostenregelung

§ 17 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Der Bund trägt 60 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. 2Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder anstelle einer Sachleistung gezahlt werden.

Text in der Fassung des Artikels 13 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408 m.W.v. 1. Januar 2024

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Frühere Fassungen von § 17 VwRehaG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2024	Artikel 13 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
aktuell vorher	01.01.2009 (30.06.2009)	Artikel 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes vom 25.06.2009 BGBl. I S. 1580
aktuell	vor 01.01.2009 (30.06.2009)	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 17 VwRehaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 VwRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwRehaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1580

Artikel 2 3. OEGÄndG Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... § 17 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli ...

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 13 SozERG Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... Entschädigungsrechts" ersetzt. c) Satz 3 wird aufgehoben. 7. § 17 Satz 3 und 4 wird ...

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