Artikel 2 - Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (3. OEGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1580 (Nr. 36); Geltung ab 01.07.2009, abweichend siehe 01.01.2009

Artikel 2 Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Dem § 17 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:

„Zur Vereinfachung der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in einem pauschalierten Verfahren jeweils 57 Prozent der ihnen nach den §§ 3 und 4 entstandenen Kosten. Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2014, die Voraussetzungen für die in Satz 3 genannte Quote."