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§ 3 - Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)

Artikel 2 V. v. 18.09.1998 BGBl. I S. 3013, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 412
Geltung ab 01.10.1998; FNA: 9512-19-1 Schiffssicherheit
26 frühere Fassungen | wird in 90 Vorschriften zitiert

§ 3 Zusammenarbeit und maritime Sicherheitspartnerschaft



(1) 1In der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Bundesverkehrsverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes Verpflichteten oder den für sie Tätigen können, insbesondere in den Bereichen der §§ 2 und 7 dieser Verordnung oder des § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes,

1.
mit Unternehmen, Verbänden oder zuständigen Stellen in bezug auf bestimmte Produkte, Systeme, Verfahren, Konzepte, Entwicklungen, Erprobungen, Kontrollen oder Erfahrungen zur Verbesserung der Schiffssicherheit Absprachen getroffen und

2.
zur Förderung solcher Absprachen - auch unter Beteiligung geeigneter anderer Stellen - sachdienliche konkrete Modelle ausgearbeitet

werden. 2Soweit solche Absprachen oder Modelle die zur Verbesserung der Schiffssicherheit erforderlichen beruflichen Fortbildungsmaßnahmen, Unterweisungen oder Schulungen für Seeleute betreffen, können auch Einrichtungen einbezogen werden, die hierfür geeignete Maßnahmen anbieten.

(2) Die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden berücksichtigen möglichst, soweit dies der Sicherheit förderlich ist, die Sicherheitskonzepte, Initiativen und Erklärungen, die ihnen bei der Sicherheitsvorsorge nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes und § 2 dieser Verordnung unterbreitet werden.

(3) Die Behörden der Bundesverkehrsverwaltung sind auch für folgendes zuständig:

1.
Ist eine Neuregelung im Bereich der internationalen Regelungen zur Schiffssicherheit oder zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe beschlossen worden, aber noch nicht in Kraft getreten, so prüft und bescheinigt die Behörde, die für den Sachverhalt nach dem Seeaufgabengesetz grundsätzlich zuständig ist, bei Vorliegen der in der Neuregelung enthaltenen Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag, daß ein bestimmtes darin vorgeschriebenes Baumuster, System, Verfahren, Konzept oder Verhalten unbeschadet der geltenden Sicherheitsvorschriften den Anforderungen der Neuregelung entspricht.

2.
Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation können nach Maßgabe ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs auf Antrag Vermessungen von Schiffen, Teilen oder Typen und Serien von Schiffen, schiffsbezogene Baumusterprüfungen oder sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen, Zulassungen oder Konformitätsbewertungen, auch soweit sie nicht vorgeschrieben sind, durchführen oder bescheinigen, wenn dies für die Anwendung von Rechtsvorschriften sachdienlich ist.

3.
Macht eine zuständige Behörde Auslegungen, allgemeine Ausnahmen und Befreiungen im Sinne des § 7, international beschlossene Empfehlungen im Sinne des § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes oder international angenommene Standards im Sinne des § 9d des Seeaufgabengesetzes bekannt, so bezeichnet sie die zugehörigen Rechtsvorschriften.

4.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht im Januar jeden Jahres im Verkehrsblatt eine Liste der Fundstellen der neuen Bekanntmachungen der Muster von Zeugnissen und sonstigen Bescheinigungen nach Teil 1 Nummer 12, Teil 2 Nummer 2.9, Teil 3 Kapitel 12, Teil 5 Nummer 11, Teil 6 Kapitel 7 und Teil 7 Nummer 9 der Anlage 1a und Abschnitt A Nummer 1 bis 3 der Anlage 2.





 

Frühere Fassungen von § 3 SchSV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.03.2020Artikel 2 Neunzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 03.03.2020 BGBl. I S. 412
aktuell vorher 01.01.2019Artikel 2 Achtzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 19.12.2018 BGBl. I S. 2701
aktuell vorher 14.03.2018Artikel 1 Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen
vom 07.03.2018 BGBl. I S. 237
aktuell vorher 01.07.2016Artikel 2 Sechzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 28.06.2016 BGBl. I S. 1504
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 556 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 29.01.2014Artikel 2 Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 23.01.2014 BGBl. I S. 78
aktuell vorher 18.04.2008Artikel 8 Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
vom 08.04.2008 BGBl. I S. 706
aktuell vorher 01.07.2006Artikel 7 Achte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 28.06.2006 BGBl. I S. 1417
aktuellvor 01.07.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 SchSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SchSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Eingangsformel SchSV
... § 15 Schiffssicherheitsgesetz § 22 Flaggenrechtsgesetz § 3 Gesetz über die Küstenschifffahrt §§ 3 und 3e ...
 
Zitat in folgenden Normen

BG Verkehr-Gebührenverordnung (BGVGebV)
V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2713; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 07.03.2018 BGBl. I S. 237
Anlage BGVGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.08.2018)
...    0901 Baumusterprüfung und -zulassung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Schiffssicher- heitsverordnung 75 bis 1.415 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 28.06.2006 BGBl. I S. 1417
Artikel 7 8. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 3 Nr. 4, § 5a Satz 1 und § 6 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „Bau- und ...

Achtzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2701
Artikel 2 18. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „schriftlichen" ...

Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706
Artikel 8 SeeVerkRÄndG Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... „im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes" gestrichen. 2. In § 3 Abs. 3 werden a) in Nummer 1 das Wort „Meeresverschmutzung" durch das Wort ...

Neunzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 412
Artikel 2 19. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... 2018 (BGBl. I S. 2701) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 3 Nummer 4 werden nach den Wörtern „sonstigen Bescheinigungen nach" die Wörter ... Schottendecks befindet." cc) In Nummer 12 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 4" gestrichen. b) In Teil 2 Nummer 2.9 werden die Wörter ... 3 Nummer 4" gestrichen. b) In Teil 2 Nummer 2.9 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 4" gestrichen. c) Teil 3 wird wie folgt geändert: aa) In ... 2018 (BGBl. I S. 1398)" ersetzt. dd) In Kapitel 12 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 4" gestrichen. d) Teil 5 wird wie folgt geändert: aa) ... bisherige Nummer 6.8 wird Nummer 6.10. ff) In Nummer 11 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 4" gestrichen. e) Teil 6 wird wie folgt geändert: aa) In ... Angabe „Kapitel 3" ersetzt. dd) In Kapitel 7 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 4" gestrichen. f) Teil 7 wird wie folgt geändert: aa) In ... oder Erholungszwecke" ersetzt. cc) In Nummer 9 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 4" gestrichen. dd) Im Anhang zu Freibordanforderungen und ...

Sechzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 28.06.2016 BGBl. I S. 1504
Artikel 2 16. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... In § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 und Absatz 5, § 7 Absatz 1 ...

Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen
V. v. 07.03.2018 BGBl. I S. 237
Artikel 1 SchSichRÄndV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... anderes bestimmt ist. § 9 des Schiffssicherheitsgesetzes ist anzuwenden." 2. § 3 Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ... für Fahrgastschiffe und der Fahrterlaubnis in besonderen Fällen werden nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Teil 2 ... Muster der Bescheinigung für Binnenschiffe nach § 9 Absatz 5 dieser Verordnung wird nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Teil 3 ... Traditionsschiffe und eines Schiffsbesatzungszeugnisses für Traditionsschiffe werden nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Teil 4 ... 11. Das Muster eines Sicherheitszeugnisses für Fischereifahrzeuge wird nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Teil 6 ... 7 Zeugnismuster Die Muster folgender Zeugnisse und Bescheinigungen werden nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht: 1. Bau- und ... 9. Zeugnismuster Das Muster des Nationalen Freibordzeugnisses wird nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Anhang: ...

Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 23.01.2014 BGBl. I S. 78
Artikel 2 14. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt. 7. In § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 und 5, § 9 Absatz 3 Satz 1, ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 556 10. ZustAnpV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
...  In § 3 Absatz 3 Nummer 4, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Nummer 2 sowie ...