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§ 66a - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 32
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas

111 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 895 Vorschriften zitiert

Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Abschnitt 1 Behördliches Verfahren

§ 66 ←

→ § 67

§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit

§ 66a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde geltend, so kann die Regulierungsbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. 2Die Verfügung kann selbständig mit der Beschwerde angefochten werden.

(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Regulierungsbehörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels G. v. 18. Dezember 2007 BGBl. I S. 2966 m.W.v. 22. Dezember 2007

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Frühere Fassungen von § 66a EnWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	22.12.2007	Artikel 2 Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.2007 BGBl. I S. 2966

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 66a EnWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66a EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966

Artikel 2 PreisMissbrBekG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... a) Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit". b) Nach der Angabe zu § 83 ... „§§ 19, 20 und 29" ersetzt. 3. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt: „§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit ... 3. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt: „§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit (1) Macht ein Beteiligter die ...

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