Änderung § 11c EnWG vom 16.05.2024
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| § 11c EnWG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.05.2024 geltenden Fassung | § 11c EnWG n.F. (neue Fassung) in der am 23.12.2025 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 347 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 11c Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie | (Text neue Fassung)§ 11c Überragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen |
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. | 1 Die Errichtung und der Betrieb von Energiespeicheranlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. 2 Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau von Energiespeicheranlagen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. 3 Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden. |
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