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Änderung § 57 AbgG vom 19.10.2021
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| § 49 AbgG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 19.10.2021 geltenden Fassung | § 57 AbgG n.F. (neue Fassung) in der am 19.10.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten | (Text neue Fassung)§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten |
(Textabschnitt unverändert) (1) 1 Angestellte der Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) 1 Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende. (3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. | |
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