Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 5a - Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

Artikel 7 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1310, 1322; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 25.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 294
Geltung ab 01.08.2001; FNA: 860-6-20 Sozialgesetzbuch

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 122 Vorschriften zitiert

§ 5 ←

→ § 6

§ 5a Zertifizierung von Basisrentenverträgen

§ 5a hat 3 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert

Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags dem § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Absatz 2 entspricht.

Text in der Fassung des Artikels 2 Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) G. v. 24. Juni 2013 BGBl. I S. 1667 m.W.v. 1. Juli 2013

§ 5 ←

→ § 6

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 5a AltZertG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2013	Artikel 2 Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) vom 24.06.2013 BGBl. I S. 1667
aktuell vorher	01.07.2010 (13.12.2010)	Artikel 12 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
aktuell vorher	25.12.2008	Artikel 23 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
aktuell	vor 25.12.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 5a AltZertG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a AltZertG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AltZertG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 AltZertG Übergangsvorschrift (vom 01.01.2018)

... entsprechend. (2a) Für Verträge, die nach den §§ 5 oder 5a in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zertifiziert wurden und in denen allein die ... Anwendungszeitpunkt. (2b) Für Verträge, die nach § 5 oder § 5a bis zum 23. Juli 2014 zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen durch Artikel 1 ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

Einkommensteuergesetz (EStG)

neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449

§ 3 EStG (vom 01.01.2025)

... 2016 abgeschlossen worden ist; 55d. Übertragungen von Anrechten aus einem nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach § ... zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag; 55e. die auf Grund eines Abkommens mit einer ...

§ 10 EStG (vom 01.01.2025)

... berücksichtigt, wenn die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 ...

Investmentsteuergesetz (InvStG)

Artikel 1 G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1730; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

§ 8 InvStG Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger (vom 06.12.2024)

... Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach den §§ 5 oder 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden. (2) Inländische Immobilienerträge sind auf Antrag des ...

§ 16 InvStG Investmenterträge

... von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach § 5 oder § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden. ...

Rentenübersichtsgesetz (RentÜG)

Artikel 1 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 65 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 2 RentÜG Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2025)

... und c) sind zur privaten Altersvorsorge insbesondere die nach den §§ 5 und 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträge zu zählen sowie private ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449

§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens (vom 01.01.2025)

... zertifizierten Altersvorsorgevertrag und 3. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. Werden bis zu zwölf Monatsleistungen ...

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119

§ 168 VVG Kündigung des Versicherungsnehmers (vom 01.01.2023)

... bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden, 1. wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG)

G. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1667

Artikel 2 AltvVerbG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

... die Wörter „sowie dem § 2a" eingefügt. 7. In § 5a werden die Wörter „die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des ... eingefügt: „(2a) Für Verträge, die nach den §§ 5 oder 5a in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zertifiziert wurden und in denen allein die ...

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592

Artikel 2 BeitrRLUmsG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... anwendbar ist; 55d. Übertragungen von Anrechten aus einem nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den ... zertifizierten Vertrag auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag; 55e. die ...

Betriebsrentenstärkungsgesetz

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214

Artikel 2 BetrRSG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

... zertifizierten Altersvorsorgevertrag und 3. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer ...

Artikel 3 BetrRSG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959

Artikel 1 BürgEntlG-KV Änderung des Einkommensteuergesetzes

... wenn 1. die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung ...

Bürgergeld-Gesetz

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328

Artikel 12 BürgerGG Folgeänderungen

... Versicherungsvertrag anzuwenden, 1. wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 ...

Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042

Artikel 5 LPartStAnpG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

... 2b eingefügt: „(2b) Für Verträge, die nach § 5 oder § 5a bis zum 23. Juli 2014 zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen durch Artikel 1 ...

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768

Artikel 12 JStG 2010 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

... Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht" ersetzt. 4. In § 5a werden die Wörter „und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt sind" ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 74 2. DSAnpUG-EU Änderung des Einkommensteuergesetzes

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundesversorgungsgesetz (BVG)

neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

§ 25d BVG (vom 29.12.2023)

... zertifizierten Altersvorsorgevertrag und 3. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. Werden bis zu zwölf Monatsleistungen ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2399/a158805.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben