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§ 71a - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 01.07.1983; FNA: 319-87 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

33 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 94 Vorschriften zitiert

Sechster Teil Ausgehende Ersuchen

§ 71 ←

→ § 72

§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

§ 71a hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Für den Fall der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung in einem ausländischen Staat gilt § 56b Absatz 1 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung G. v. 13. April 2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094 m.W.v. 1. Juli 2017

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Frühere Fassungen von § 71a IRG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2017	Artikel 6 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 BGBl. I S. 872
aktuell vorher	25.07.2015	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
aktuell vorher	22.10.2009	Artikel 1 Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen vom 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
aktuell	vor 22.10.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 71a IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71a IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 90 IRG Ausgehende Ersuchen (vom 01.07.2017)

... ist. (4) Aus dem Sechsten Teil dieses Gesetzes sind § 71 Absatz 5 sowie die §§ 71a und 72 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094

Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... „aus ihr" durch die Wörter „durch sie" ersetzt. 16. In § 71a werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. 17. In § 87 ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)

... das Ausland für ein deutsches Verfahren § 71 Ersuchen um Vollstreckung § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften ...

Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349

Artikel 1 IRGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... durch das Wort „ausländischen" ersetzt. 16. Die §§ 71 und 71a werden wie folgt gefasst: „§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im ... soweit der ausländische Staat sie nicht zu Ende geführt hat. § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften ...

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