Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UVKapWertV k.a.Abk.)

V. v. 17.08.1965 BGBl. I S. 894; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254
Geltung ab 01.09.1965; FNA: 8231-18 Ergänzende Vorschriften zur Unfallversicherung

Eingangsformel



Auf Grund des § 604 Satz 3 und des § 616 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


§ 1 Abfindung nach § 76 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch



(1) Wird ein Verletzter, der Anspruch auf eine Rente auf unbestimmte Zeit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Folgen des Arbeitsunfalls um weniger als 40 vom Hundert hat, innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit des Unfalls vollendeten Lebensjahre des Verletzten und nach der seit dem Unfall vergangenen Zeit. Das Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 1 vervielfältigte Jahresrente.

(2) Wird der in Absatz 1 bezeichnete Verletzte nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit der Abfindung vollendeten Lebensjahre. Das Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 2 vervielfältigte Jahresrente.


§ 2 (weggefallen)





§ 3 Berlin-Klausel



Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 § 15 Abs. 1 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241) auch im Land Berlin.


§ 4 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.


Anlage 1 Kapitalwerte bei Abfindung von Renten auf unbestimmte Zeit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 vom Hundert innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall


Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Alter des
Verletzten
zur Zeit
des Unfalls
Kapitalwert
Seit dem Unfall vergangene Zeit: Mehr als ... Jahre
01234567891011121314
unter 25 20,520,420,220,119,919,719,619,419,219,018,818,618,418,218,0
25 bis unter 30 19,719,619,419,219,018,818,618,418,218,017,717,517,317,016,8
30 bis unter 35 18,818,618,418,218,017,717,517,317,016,816,516,215,915,715,4
35 bis unter 40 17,717,517,317,016,816,516,215,915,715,415,114,814,514,113,8
40 bis unter 45 16,516,215,915,715,415,114,814,514,113,813,513,212,812,512,2
45 bis unter 50 15,114,814,514,113,813,513,212,812,512,211,811,511,110,710,4
50 bis unter 55 13,513,212,812,512,211,811,511,110,710,410,09,79,39,08,6
55 bis unter 60 12,211,811,511,110,710,410,09,79,39,08,68,27,97,67,2
60 und mehr 10,710,410,09,79,39,08,68,27,97,67,26,96,56,25,9



Anlage 2 Kapitalwerte bei Abfindung von Renten auf unbestimmte Zeit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 vom Hundert nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall


Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Alter des Verletzten
zur Zeit der Abfindung
Kapitalwert
unter 25 20,5
25 bis unter 30 19,7
30 bis unter 35 18,8
35 bis unter 40 17,7
40 bis unter 45 16,5
45 bis unter 50 15,1
50 bis unter 55 13,5
55 bis unter 60 11,8
60 bis unter 65 10,0
65 bis unter 70 8,2
70 bis unter 75 6,5
75 bis unter 80 5,0
80 bis unter 85 3,8
85 bis unter 90 2,9
90 bis unter 95 2,2
95 und mehr 1,6



Anlage 3 bis 9 (weggefallen)