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§ 31 - Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

G. v. 19.07.1957 BGBl. I S. 734; zuletzt geändert durch Artikel 21 Abs. 1 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 250-1 Rückerstattung

3 weitere Fassungen

wird in 20 Vorschriften zitiert

Fünfter Abschnitt Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland

Erster Titel Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche

§ 30b ←

→ § 32

§ 31

§ 31 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen.

(2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.

§ 30b ←

→ § 32

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Zitierungen von § 31 BRüG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 BRüG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRüG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 38 BRüG

... Dienste und offene Vermögensfragen erteilt dem Berechtigten über die nach § 31 von der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen ...

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