... von mindestens drei Monaten beseitigt würde." 18. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein ... 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung. (2) Abweichend von § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... die Angabe „13 000" durch die Angabe „16 250" ersetzt. 11. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
... auf Ausbildungsförderung haben, 2. deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung ... sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen." 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...