Artikel 15 - Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (RPflEntlG k.a.Abk.)

G. v. 11.01.1993 BGBl. I S. 50; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2554
Geltung ab 01.03.1993; FNA: 302-6 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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Artikel 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 15 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1993 in Kraft.

(2) § 76 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 33b Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes, die durch dieses Gesetz eingefügt werden, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft. Artikel 14 Absatz 6 dieses Gesetzes tritt einen Monat nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist außer Kraft.

(3) § 29 des Deutschen Richtergesetzes und § 105 des Sozialgerichtsgesetzes treten am 1. März 1998 in ihrer am 28. Februar 1993 geltenden Fassung wieder in Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 20 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Dezember 2010 BGBl. I S. 1864 m.W.v. 15. Dezember 2010

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Frühere Fassungen von Artikel 15 Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.12.2010	Artikel 20 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
aktuell vorher	11.12.2008	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 07.12.2008 BGBl. I S. 2348
aktuell vorher	31.12.2006	Artikel 5 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
aktuell	vor 31.12.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 15 Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 15 RPflEntlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflEntlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 14 RPflEntlG Überleitungsvorschriften (vom 25.04.2006)

... - (5) (aufgehoben) (6) Hat zu dem in Artikel 15 Abs. 2 genannten Zeitpunkt eine Hauptverhandlung vor dem Landgericht im ersten Rechtszug in der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 5 2. JustizModG Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege

... Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das ...

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Artikel 20 BRBG 2010 Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege

... Dem Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege

G. v. 07.12.2008 BGBl. I S. 2348

Artikel 1 RPflEntlGÄndG

... Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das ...

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