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Artikel 5 - Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes (GVerfRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2554 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2012

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 5 ändert mWv. 1. Januar 2012 RPflEntlG

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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