§ 10 - Rechtsträger-Abwicklungsgesetz (RTrAbwG k.a.Abk.)

G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1065; zuletzt geändert durch Artikel 215 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.11.1965; FNA: 653-4 Schuldenablösung

1 weitere Fassung

wird in 10 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes

§ 9 ←

→ § 11

§ 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

§ 10 wird in 3 Vorschriften zitiert

Den Beschränkungen des § 9 unterliegt nicht die Geltendmachung von

1.: Ansprüchen, die begründet worden sind oder begründet werden
a): durch die Abwickler (§ 3) oder
b): durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellte Personen;
2.: Ansprüchen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten an
a): Grundstücken oder
b): grundstücksgleichen Rechten,

die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind; das gleiche gilt für Ansprüche aus im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen Rechten an Schiffen;

3.: Ansprüchen, soweit zu ihrer Sicherung ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenes
a): Grundstück oder
b): grundstücksgleiches Recht

belastet ist; das gleiche gilt für Ansprüche, soweit zu ihrer Sicherung ein im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenes Schiff belastet ist;

4.: Ansprüchen aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.

§ 9 ←

→ § 11

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Zitierungen von § 10 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 RTrAbwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RTrAbwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 RTrAbwG Ausgeschlossene Ansprüche (vom 27.06.2020)

... 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes; dies gilt nicht für Zinsen, die für die in § 10 Nr. 2 und 3 bezeichneten Ansprüche zu entrichten sind sowie für Zinsleistungen auf die ...

§ 12 RTrAbwG Anmeldung, Anmeldefrist

... oder seiner Bestellung schriftlich bestätigt; 2. bei den in § 10 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 bezeichneten Ansprüchen sowie bei den in § 10 Nr. 2 ... den in § 10 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 bezeichneten Ansprüchen sowie bei den in § 10 Nr. 2 bezeichneten Ansprüchen, soweit sie aus den dort bezeichneten öffentlichen ...

§ 25 RTrAbwG Auflösung und Abwicklung

... die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. Nicht anzuwenden sind jedoch die §§ 9 bis 11 und für die Hauptstelle für Zuckerwirtschaft bzw. Geschäftsstelle ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2622/a37619.htm

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